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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Diese AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden

Polywest Kunststofftechnik Saueressig + Partner GmbH & Co. KG,
vertreten durch die Polywest Saueressig + Partner Geschäftsführungsgesellschaft mbH
diese vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Jörg C. Saueressig
Ridderstraße 42, 48683 Ahaus, Deutschland

und unseren Vertragspartnern (nachfolgend Besteller). Wir sind unter den
nachfolgenden Daten erreichbar:

Tel: +49 (0) 2561 9321- 11
Fax: +49 (0) 2561 9321- 55
E-Mail: VKH@polywest.de

Vertragssprache ist Deutsch. Stand August 2012

§ 1 Begriffsbestimmungen

  1. Kaufmann (Plural: Kaufleute) ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe im Sinne des Handelsgesetzbuches betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.
  2. Firma ist der Name, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.
  3. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
  4. Handelsgeschäfte sind alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören.
  5. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  6. Textform ist die Abgabe einer Willenserklärung in einer Urkunde oder in einer anderen, zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Art und Weise, die die Person des Erklärenden nennt und den Abschluss der Erklärung durch Namensunterschrift oder anders erkennbar macht.
  7. Mangelschaden ist der Schaden, der darin liegt, dass der Kaufgegenstand infolge eines Mangels, der durch Nacherfüllung beseitigt werden kann, den Käufer im Vergleich zu einem mangelfreien Kaufgegenstand schlechter stellt.
  8. Mangelfolgeschaden ist der Schaden, der durch mangelfreie Nacherfüllung nicht beseitigt wird und den der Kunde an anderen Rechtsgütern als am Kaufgegenstand infolge des Mangels, der durch Nacherfüllung beseitigt werden kann, erleidet, insbesondere an Körper, Eigentum, Besitz und Ersatzpflichten gegenüber Dritten.

§ 2 Allgemeines, Geltung dieser AGB, Eigentums- und Nutzungsrechte

  1. Diese AGB gelten nur gegenüber Kaufleuten, Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
  2. Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
  3. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Besteller.
  4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Besteller hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Besteller den geänderten Bedingungen nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Wir weisen den Besteller in Textform bei Beginn der Frist darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Besteller ihr nicht binnen vier Wochen widerspricht.
  5. An Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Maßen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Nutzungsrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Im Falle einer nicht genehmigten Nutzung verpflichtet sich der unberechtigt Nutzende zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen des marktüblichen Honorars für die Nutzung.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

  1. Die Bewerbung unserer Leistungen und/oder unsere als Angebote bezeichnete Dokumente stellen eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Besteller dar.
  2. Wir können das Angebot des Bestellers innerhalb von drei Wochen nach Bestelldatum entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.
  3. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Qualitätsangaben, Gewichte und Farbtöne sind branchenübliche Annäherungswerte. Handelsübliche Abweichungen und technische Änderungen sowie Änderungen in Form und/oder Farbe und/oder Qualität und/oder Gewicht sind vorbehalten, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Besteller zumutbar ist.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise verstehen sich rein netto ohne Skonto oder sonstige Nachlässe in Euro ab Werk zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
  2. Verpackung, Fracht und Versicherung werden gesondert berechnet.
  3. Wir sind bei einem Schuldverhältnis, das keine Dauerschuldverhältnis ist, berechtigt, die Preise zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eingetreten sind. Im Falle einer Preiserhöhung gilt dies nicht, wenn unsere Leistung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erfolgt.
  4. Bei einem Dauerschuldverhältnis sind wir ebenfalls berechtigt, die Preise zu ändern. Wir werden im Falle einer Änderung diese dem Besteller in Textform mitteilen. Gleichzeitig werden wir Besteller ausdrücklich darauf hinweisen, dass der geänderte Preis dann gilt, wenn der Besteller nicht innerhalb von vier Wochen dem geänderten Preis in Textform widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Entgelten fortgesetzt.
  5. Widerspricht der Besteller rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, das Dauerschuldverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
  6. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind Zahlungen nach Lieferung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzüge von Skonti zu leisten. Im Falle des Zahlungsverzuges berechnen wir unbeschadet weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz.
  7. Zahlungen in anderen Währungen als Euro rechnen wir nach dem amtlichen Wechselkurs, in Ermangelung desselben nach dem Marktkurs des Tages der Gutschrift auf unserem Konto um. Die Kosten der Umrechnung und der Gutschrift in Euro trägt der Besteller.
  8. Zahlung des Bestellers werden zunächst auf die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden auf diejenige, welche uns die geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren auf die dem Besteller lästigere, unter mehreren gleich lästigen auf die ältere Schuld und bei gleich alten Schulden auf jede Schuld verhältnismäßig angerechnet. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so erfolgt die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung.
  9. Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen. Erst mit der Einlösung des Schecks/Wechsels bzw. der vorbehaltlosen und endgültigen Gutschrift des Scheckbetrages bzw. des Wechselbetrages gilt die Zahlung als erfolgt.
  10. Kommt der Besteller schuldhaft in Zahlungsrückstand, so sind wir befugt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, im Umfang der Forderung, mit der sich der Besteller schuldhaft im Rückstand befindet, Sicherheitsleistung zu verlangen. Dem Besteller steht das Wahlrecht nach § 232 BGB bezüglich der Art der Sicherheitsleistung zu. Dasselbe Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht uns auch dann zu, wenn für uns nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass der Besteller kreditunwürdig ist oder wenn der Besteller vor oder bei Vertragsschluss falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat. Erbringt der Besteller auf Verlangen die Sicherheitsleistung nicht, können wir vom Vertrag zurücktreten.

§ 5 Lieferbedingungen/Versandkosten und Rückversandkosten im Falle des Widerrufs

  1. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.
  2. Lieferungen erfolgen ab Lager ausschließlich Verpackung. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
  3. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt voraus, dass uns der Besteller alle von ihm vereinbarungsgemäß zur Verfügung zu stellenden Informationen, Unterlagen und Gegenstände überlassen hat und wir deren vollständigen Eingang umgehend nach Erhalt aller Informationen bestätigen. Mit dem Zugang dieser Bestätigung beim Besteller beginnt die Liefer- bzw. Leistungsfrist. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf der Frist unser Werk oder unser Lager verlassen hat oder wir dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.
  4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung oder behördlichen Auflagen oder Anordnungen, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Beherrschungsvermögens von uns liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Lieferung des zu liefernden Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei der Zulieferung eintreten.
  5. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Gegenstände geht mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug mit der Annahme ist. Außerdem geht die Gefahr für zu liefernde Gegenstände auf den Besteller mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft über.
  6. Versandweg, Art und Mittel der Versendung sind mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarung ohne Gewähr für den schnellsten und billigsten Transport uns überlassen. Dabei werden die Interessen des Bestellers angemessen berücksichtigt. Auf Wunsch werden wir die zu liefernden Waren auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahls-, Bruch-, Transport-, Frost-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige vom Besteller zu benennende Gefahren versichern, soweit dies möglich ist.
  7. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden wir, beginnend einen Monat nach der Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnen.

§ 6 Vorlagen des Bestellers, Schutzrechte Dritter

  1. Liefert der Besteller uns Materialien zur Ausführung eines Auftrages, so hat er diese auf seine Kosten und Gefahr in einwandfreier Beschaffenheit und rechtzeitig anzuliefern und zwar mit einem Mengenzuschlag von 5 % zu der für die Erfüllung des Auftrags erforderlichen Menge des entsprechenden Materials.
  2. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Verfügung zu stellenden Unterlagen, Muster, Informationen etc. vollständig und zutreffend sind; er steht insbesondere dafür ein, dass durch die Verwendung dieser Gegenstände bzw. Informationen Rechte Dritter nicht verletzt werden. Andernfalls stellt der Besteller uns von jeder Inanspruchnahme durch solche Dritte wegen Rechtsverletzung frei.

§ 7 Formen, Werkzeuge

  1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, sind und bleiben wir Eigentümer der für den Besteller durch uns oder einen durch uns beauftragten Dritten hergestellten Formen und Werkzeuge.
  2. Unsere Verpflichtung zur Aufbewahrung solcher Formen und Werkzeuge nach Nr. 1, sofern vereinbart, erlischt spätestens 2 Jahre nach unserer letzten Lieferung aus der Form bzw. dem Werkzeug aus dem Auftrag, zu dessen Erfüllung die Form bzw. das Werkzeug hergestellt wurde.
  3. Sind solche Formen und Werkzeuge nach Nr. 1 beschädigt worden oder abhanden gekommen, sind wir zur kostenlosen Ersatzherstellung nur innerhalb des genannten 2 Jahreszeitraums und nur dann verpflichtet, wenn sie zur Erstellung einer dem Besteller zugesagten Auftragsmenge zwingend erforderlich sind, und die Beschädigung oder das Abhandenkommen nicht vom Besteller zu vertreten ist.
  4. Für bestellereigene Formen und Werkzeuge, die wir lagern und/oder nutzen dürfen, schließen wir auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers eine Versicherung gegen Beschädigung ab. Der Besteller trägt die Kosten für die angemessene Wartung dieser Formen und Werkzeuge, wenn wir diese nicht nutzen dürfen.

§ 8 Pfandrechte, Eigentumsvorbehalt, Schutzrechte

  1. An den von uns bearbeiteten Gegenständen des Bestellers steht uns ein gesetzliches Unternehmerpfandrecht zu. Unabhängig davon bestellt der Besteller uns an den zum Zwecke der Bearbeitung/Verarbeitung übergebenen Gegenständen ein Vertragspfandrecht, welches der Sicherung unserer Forderung aus dem Auftrag dient. Das vertragliche Pfandrecht gilt, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, auch für Forderungen aus früher durchgeführten Aufträgen und Leistungen, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem innerlich zusammenhängenden, einheitlichen Lebensverhältnis stehen.
  2. Gegenüber unseren Bestellern behalten wir uns das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Soweit wir mit dem Besteller Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks durch uns.
  3. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
  4. Eine Verbringung des dem Eigentumsvorbehalt bzw. unserem Sicherungseigentum unterfallenden Gegenstandes an einen anderen Ort als den Ort der Lieferung oder eine Veräußerung ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung untersagt. Der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, diese Gegenstände an gut sichtbarer Stelle mit einem Kennzeichen zu versehen, das auf unser Eigentum hinweist. Der Besteller ist weiter verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle der Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Er ist darüber hinaus verpflichtet, alle sonstigen nach dem Recht des Standorts der unter Eigentumsvorbehalt bzw. in unserem Sicherungseigentum stehenden Ware etwa erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um unser Eigentum auch mit Wirkung gegen Dritte uneingeschränkt aufrechtzuerhalten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO oder ähnlicher ausländische Rechtsbehelfe zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel bzw. Wechsel des Geschäftssitzes hat uns der Besteller unverzüglich anzuzeigen.
  5. Der Besteller ist verpflichtet, die in unserem Vorbehalts- bzw. Sicherungseigentum stehende Ware pfleglich zu behandeln, sie gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wassereinwirkung ausreichend zu versichern und auf unser Verlangen eine Sicherungsbestätigung (Sicherungsschein) bei dem Versicherer zu unseren Gunsten zu beantragen sowie auf unsere Anforderung die Ansprüche gegen den Versicherer und den Schädigenden an uns abzutreten. Sofern Pflege-, Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Der Besteller wird Gesetz- und Rechtsverordnungen, die für den Besitz und den Gebrauch der Ware gelten, beachten. Sollte der Besteller der Versicherungspflicht auch nach angemessener Fristsetzung durch uns nicht nachkommen, sind wir berechtigt, auf Kosten des Bestellers die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware entsprechend zu versichern. Im Übrigen trägt der Besteller während der Dauer des Eigentumsvorbehalts die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware.
  6. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der gelieferten Vorbehaltsware bzw. der in unserem Sicherungseigentum stehenden Ware in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderungen einschließlich allen Nebenrechten mit Rang vor seinen übrigen Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung an den Abnehmer oder aus sonstigem Rechtsgrund gegenüber Dritten erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung oder Vermischung oder Vermengung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretungen an. Nach der Abtretung ist der Besteller ungeachtet unserer eigenen Befugnis zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder der Besteller seine Zahlungen einstellt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern bzw. den Dritten die Abtretung mitteilt.
  7. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware bzw. der in unserem Sicherungseigentum stehenden Ware durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht dem Besteller gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Dies gilt auch, wenn der Besteller durch Tätigkeiten nach Satz 2 Alleineigentum erwirbt. Die Bewahrung für uns erfolgt unentgeltlich. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der für uns gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zur Zeit der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in einer Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so ist vereinbart, dass der Besteller uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich.
  8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die gelieferten Gegenstände zurückzunehmen oder herauszuverlangen. In der Zurücknahme – auch im Wege der Pfändung – der Kaufsache und im Herausgabeverlangen durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rückerhalt der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzgl. angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  9. Unsere Beauftragten sind während der gewöhnlichen Geschäftszeiten zur Überprüfung der gelieferten Vorbehaltsware bzw. der in unserem Sicherungseigentum stehenden Ware bei dem Besteller berechtigt und können diese als uns gehörig kennzeichnen.
  10. Für alle Leistungen und Maßnahmen bei der Bestellung, Verwaltung, Freigabe und Verwertung von Sicherheiten sowie bei der Inanspruchnahme von Mitverpflichteten können wir ein angemessenes Entgelt im Rahmen des § 315 BGB in Rechnung stellen. Außerdem trägt der Besteller alle sonstigen in diesem Zusammenhang stehenden Auslagen und Nebenkosten, insbesondere Lagergelder, Lagerkosten, Kosten der Beaufsichtigung, Vermittlerprovisionen und Prozesskosten.

§ 9 Mängelrechte

  1. Mangel- und Mangelfolgeschäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung der Ware durch den Besteller entstanden sind, werden von den Mängelrechten nicht erfasst.
  2. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt er die Anzeige, sind die Mängelrechte betreffend des nicht angezeigten Mangels ausgeschlossen.
  3. Unverzüglich ist die Anzeige, die
    1. bei anfänglicher Kenntnis oder Erkennbarkeit bei
      1. bekannten Mängeln,
      2. ohne Untersuchung der Ware offen zu Tage tretende Mängeln,
      3. einer im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlichen Untersuchung entdeckten oder entdeckbaren Mängeln

      sofort erfolgt und/oder

    1. bei späterer Kenntnis oder Erkennbarkeit eines Mangels innerhalb einer Woche ab Kenntnis oder des Kennenmüssens erfolgt.
  4. Nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunliche Untersuchen erfolgen als
  5. Sichtprüfung bei Wareneingang,
  6. Sicht- und Funktionsprüfung bei Wareneinbau in die Systemumgebung des Bestellers,
  7. Sicht- und Funktionsprüfung bei erstmaligen Wareneinsatz in der Systemumgebung des Bestellers.
  8. Soweit ein Mangel besteht, leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachlieferung oder Nachbesserung.

§ 10 Verjährung der Mängelrechte

  1. Die Ansprüche gegen uns wegen eines Mangels im Sinne des § 9 verjähren in einem Jahr ab Ablieferung und/oder ab Abnahme.
  2. Bei Gebrauchtware sind Ansprüche gegen uns ausgeschlossen.

§ 11 Haftung

  1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind.
  2. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  1. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
  2. Unsere Haftung beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 12 Schadensminimierungsverpflichtung des Bestellers

  1. Der Kunde hat vor dem ersten Wareneinsatz einen Funktionstest durchzuführen.
  2. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtungen haften wir nicht für Mängelfolgeschäden, die durch einen Funktionstest hätten verhindert werden können.

§ 13 Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte

  1. Der Besteller ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
  2. Das gleiche gilt für Zurückbehaltungsrechte.

§ 14 anwendbares Recht, Gerichtsstand, Nebenabreden, Teilunwirksamkeit

  1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
  2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand Klage zu erheben.
  3. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

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AGBs

(529.12KB)
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